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   OLG Hamm, 28.02.1979 - 14 W 35/78   

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https://dejure.org/1979,2564
OLG Hamm, 28.02.1979 - 14 W 35/78 (https://dejure.org/1979,2564)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.02.1979 - 14 W 35/78 (https://dejure.org/1979,2564)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Februar 1979 - 14 W 35/78 (https://dejure.org/1979,2564)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1399
  • MDR 1979, 679
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 05.07.1993 - 2 BvR 1852/92

    Rechtsschutzinteresse bei und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde -

    Über einen anderweitigen Rechtsbehelf verfügt der Beschwerdeführer insofern, als er nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 1979, 150 f. m.w.N.; OLG Frankfurt, OLGZ 1980, 336 [337 f.] m.w.N.; OLG Hamm, NJW 1980, 1399 f.; OLG Hamm, MDR 1989, 1001) und Schrifttum (vgl. Brox, Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 1990, Rdnr. 1097 m.w.N.; Rosenberg, Gaul, Schilken, Zwangsvollstreckungsrecht, 1987, S. 766 m.w.N.) auf der Grundlage von § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 3 JBeitrO verlangen kann, daß die formell rechtskräftige Ordnungsgeldfestsetzung in analoger Anwendung der §§ 775, 776, 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO während des Justizbeitreibungsverfahrens aufgehoben wird, wenn der die Zwangsmaßnahme legitimierende Titel rückwirkend wegfällt.

    Würde in einem solchen Fall trotz fehlender materieller Leistungspflicht des Sachverständigen eine auf deren Erwirkung abzielende Beugemaßnahme aufrechterhalten, wäre dies mit dem Sinn und Zweck der Ordnungsgeldfestsetzung nicht zu vereinbaren (so auch OLG Hamm, NJW 1980, 1399).

  • LAG Hamburg, 21.08.1989 - 5 Ta 11/89

    Befristetes Verbot; Ablauf des Verbotszeitraumes; Verhängung eines

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  • OLG Bremen, 28.06.1991 - 3 W 71/89

    Verbot von Arbeiten an einem Dachstuhl im Wege der einstweiligen Verfügung;

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